Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Verlag EDITION 10, Aleksandar Stefanovic und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Dies gilt für alle gegenwärtigen und auch zukünftigen Verträge, Lieferungen und Leistungen. Dies gilt sowohl für Bestellungen im Zusammenhang mit der Domain www.edition10.de, wie auch für telefonische, schriftliche und sonstige Bestellungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag EDITION 10 nicht an, es sei denn, der Verlag EDITION 10 hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
a) Die unter der Domain www.edition10.de erstellten Seiten mit unserem Warenangebot stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages im rechtlichen Sinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag EDITION 10 das in der Bestellung liegende Angebot annimmt, sei es durch Bestätigung der Bestellung, Lieferung oder in sonstiger Weise.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite oder in schriftlichen Unterlagen oder Prospekten ist der Verlag EDITION 10 zum Rücktritt berechtigt.
b) Unsere Angebote sind nach Menge, Preis, Lieferzeit und sonstigem Inhalt freibleibend.
c) Abweichungen von Beschreibungen und Angeboten auf der Domain www.edition10.de, sowie in Prospekten und schriftlichen Unterlagen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Dies gilt auch für die Festsetzung der Ladenpreise, nach Erscheinen eines Werkes, durch uns.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
d) Für die von uns festgesetzten Preise gelten die Regelungen nach dem Preisbindungsgesetz des deutschen Buchhandels, die für von uns belieferte Wiederverkäufer uneingeschränkt verbindlich gelten; insbesondere auch die Regelungen bei Verstößen gegen die Preisbindung. Der Kunde (Wiederverkäufer) verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Bestimmungen.
e) Subskriptionspreise werden bis zu den von uns vorgegebenen Terminen eingeräumt. Spätestens ab Erscheinen des Werkes gilt der offizielle Ladenpreis, der über dem Subskriptionspreis liegt. Die Subskriptionspreise dürfen nur an jene Endabnehmer weitergegeben werden, die das Werk bereits in der Subskriptionsphase vorbestellt haben.
f) Die zwischen uns und Wiederverkäufern vereinbarten Lieferbedingungen, Konditionen etc. dürfen von diesen nicht an Dritte weitergegeben werden. Für uns daraus entstehenden Schaden haftet der Besteller bzw. Wiederverkäufer.
g) Die Annahme des Angebotes durch den Verlag EDITION 10 steht unter dem Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Verlag EDITION 10 den Kunden darüber informieren und etwaige bereits erfolgte Gegenleistungen erstatten.

§ 3 Liefertermine, Lieferung, Rücktritt
a) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich von uns als verbindlich bestätigt.
b) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, infolge von veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsprobleme sind von uns - auch soweit sie bei Sublieferanten eintreten, - selbst bei vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten, es sei denn, wir haben die Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe etc. zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung des Hindernisses notwendigen, angemessenen Zeitraum.
c) Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des §284 II BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer schriftlichen Mahnung bei uns ein. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muss mindestens vier Wochen betragen.
d) Nach Ablauf der Nachfrist gemäß Ziffer 3c) ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist die Ablehnung der Leistung angedroht hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesandt oder versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt ist.
e) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges sind ausgeschlossen.
f) Bestellungen von Wiederverkäufern gelten grundsätzlich als Festbestellungen. Hierbei ist ein Rückgaberecht ausgeschlossen. Etwaige Mängel sind unverzüglich, unter genauer Beschreibung, dem Verlag schriftlich mitzuteilen. Nach spätestens 14 Tagen erlischt die Frist für etwaige Mängelrügen.
g) Ein Rücktritt von Subskriptionsbestellungen ist grundsätzlich nicht möglich.
Auch Teilmengen sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Lieferverzögerungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Büchern (durch die Druckerei, Binderei, Subunternehmer, technische Abteilungen etc.) fallen nicht in unsere Haftung.

§ 4 Widerrufsrecht des Kunden
(gilt für Endverbraucher, nicht für Wiederverkäufer)
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Erklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Der Widerruf ist entweder schriftlich oder durch Rücksendung an den Verlag EDITION 10, Postfach 1517, 53762 Hennef zu erklären.
Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die Ware hätte nicht der bestellten entsprochen.

§ 5 Versand
Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb des Verlag EDITION 10 bzw. den Lagerort der Ware verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Lieferkosten trägt der Besteller (Wiederverkäufer). Buch-Lieferungen an Endabnehmer innerhalb Deutschlands werden Portokostenfrei zugestellt. Es sei denn, dass hierzu eine andere Vereinbarung getroffen wurde bzw. in der Verlagswerbung ausgewiesen ist.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Bei Bestellungen durch Wiederverkäufer wird der Kaufpreis fällig innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung. Bei Bestellungen von Endabnehmern über die Webseite www.edition10.de wird der Kaufpreis fällig entsprechend der gewählten Zahlungsart - per Vorkasse oder Bankeinzug.
Bei Vorfakturierung durch den Verlag ist der Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum vom Kunden zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Verzugszinsen fällig.
Grundsätzlich gilt für Zahlungsverzug des Bestellers, dass der Verlag EDITION 10 berechtigt ist, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls dem Verlag EDITION 10 ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist der Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt oder vom Verlag EDITION 10 anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum des Verlag EDITION 10.

§ 9 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Verlag EDITION 10 zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Verlag EDITION 10 nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Verlag EDITION 10 zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verlag EDITION 10 zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verlag EDITION 10 haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet der Verlag EDITION 10 nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Verlag EDITION 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Sofern der Verlag EDITION 10 fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat und der Kunde zuvor darauf hingewiesen und Frist zur Nachbesserung gesetzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden, höchstens auf den Rechnungswert der dem schadenstiftenden Ereignis zugrunde liegenden Bestellung beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 10 Abtretung von Ansprüchen
a) Wir behalten uns das Recht vor, den vorliegenden Vertrag ganz oder teilweise auf eine durch uns bevollmächtigte Gesellschaft zu übertragen. Der Käufer kann keinesfalls gegen solche Übertragungen Einspruch erheben, wenn die vertraglichen Vereinbarungen davon unberührt bleiben.

§ 11 Datenschutz
Die mit den Verträgen (Bestellungen) in Zusammenhang stehenden Daten werden von uns auf einer EDV-Anlage gespeichert, soweit dies zum Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung der vertraglichen Beziehungen, zur üblichen Betreuung oder für den Geschäftsbetrieb notwendig sind.
Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die allein verlagsinternen Zwecken dienen und nicht an Dritte weitergegeben werden, ausdrücklich zu.

§ 12 Schlussbestimmungen
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine entsprechende Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils möglichst nahe kommt.
b) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Siegburg.
Der Verlag EDITION 10 ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
c) Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
d) Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können nur einvernehmlich und in Schriftform erfolgen.

Verlag EDITION 10
Aleksandar Stefanovic
Postfach 1517
53762 Hennef
Fax +49- 02247 - 7454183
e-Mail: info@edition10.de
Internet: www.edition10.de